Überwachung politischer Tätigkeiten in der Schweiz

Christoph Müller

Obwohl im Art.5 Abs.5 des Nachrichtendienstgesetzes des Bundes NDG festgehalten wird, dass politische Betätigungen nicht registriert werden dürfen, hält sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) offensichtlich nicht immer an diese gesetzliche Schranke. Dies zeigen mehrere Antworten des NDB auf Einsichtsgesuche von ParlamentarierInnen, Privatpersonen und politisch aktiven Organisationen. Gerade auch im Hinblick auf die geplante Verschärfung des NDG ist es wichtig zu analysieren, welche Daten der NDB wie, wo, über wen und zu welchen Zwecken sammelt. - Ein Projekt des Vereins .

Das Projekt des Vereins zur Analyse der Akten des Nachrichtendienstes des Bundes NDB will Licht in das Dunkel der Datensammlung zu politischen Aktivitäten bringen – mit dem Ziel, dass sich der NDB künftig an die gesetzlich vorgegebenen Schranken hält. Am Vortrag werden erste Resultate der Untersuchung präsentiert.

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