Winterkongress 2022

Recht & Politik
Vortrag Fortgeschritten

Die Neuordnung der digitalen Öffentlichkeit: Wie Online-Plattformen regulieren?

Rahel Estermann, Diego Hättenschwiler

am  Sa, 16:30im Raum  Clubraumfür  30min

Die demokratische Öffentlichkeit verlagert sich je länger je mehr in den digitalen Raum. Sie spielt sich dort auf Kommunikations-Plattformen ab, die das Geschäftsmodell mächtiger Konzerne sind. Wir haben es in der Hand, die Regeln für diese Räume neu auszuhandeln. Mit dem Digital Services Act strebt die EU eine Neuordnung der digitalen Öffentlichkeit an. Und die Schweiz? Wir diskutieren die Auslegeordnung des Bundes zur Plattform-Regulierung, welche insbesondere auf Hassrede, Fake News, fehlende Nutzer:innen-Rechte und Intransparenz fokussiert.

Die demokratische Öffentlichkeit verlagert sich je länger je mehr in den digitalen Raum. Sie spielt sich dort sehr oft auf Plattformen ab, die das Geschäftsmodell mächtiger Konzerne sind. Diese bestimmen die Regeln für den Kommunikationsraum - grundrechtliche Freiheiten und Schranken aus der analogen Öffentlichkeiten haben sich dabei auf digitalen Plattformen als nur als bedingt anwendbar herausgestellt.

Das ist nicht nur schlecht. Denn die digitale Öffentlichkeit funktioniert anders und verlangt, dass wir die Regeln neu aushandeln. Dabei stellen sich verschiedene Fragen:

Die EU hat mit dem Digital Services Act einen Vorschlag für die Neuordnung der digitalen Öffentlichkeit und ihrer Plattformen vorgelegt. Verschiedene Länder ergänzen mit ihrer eigenen Governance die europäische. Und was tut die Schweiz?

Die Bundesverwaltung präsentierte im November 2021 ihren Bericht “Intermediäre und Kommunikationsplattformen - Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance” (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85905.html). Der Bericht ist eine Auslegeordnung über die postiven und negativen Potenziale der Plattformen, beleuchtet aber vertieft die Phänomene der Hassrede, Fake News, fehlenden Nutzer:innen-Rechte und Intransparenz. Der Bericht will eine Grundlage sein für die bessere, demokratie-freundlichere Gestaltung der Plattformen.

Wir stellen den Bericht kurz vor, sammeln Einschätzungen und stellen Gestaltungsideen zur Diskussion.

Diego und Rahel sind Teil der Arbeitsgruppe Netzpolitik der GRÜNEN Schweiz.

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